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Neuerungen bei der Bekämpfung des Tabakkonsums

Zu Beginn des Sommers stellte die Gesundheitsministerin Lydia Mutsch einen neuen Gesetzentwurf vor, mit dem der Tabakkonsum stärker bekämpft werden soll. Dieser Entwurf ändert das Gesetz vom 11. August 2006 über die Tabakbekämpfung und wird demnächst in der Abgeordnetenkammer vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht strengere Regelungen bei der Herstellung, Präsentation und beim Verkauf von Tabak vor:

  •  Zigaretten und Drehtabak, die „charakteristische Aromen“ (Menthol, Vanille, Süßigkeiten,...) enthalten, sind künftig untersagt.
  •  Die Hersteller sind verpflichtet, sämtliche bei der Tabakproduktion verwendete Inhaltsstoffe präzise bei den Gesundheitsbehörden zu melden.
  •  Gesundheitsbezogene Warnhinweise müssen mindestens 65 % der Vorder- und Rückseite der Verpackungen von Tabakerzeugnissen einnehmen.

 Auf den Tabakerzeugnissen dürfen keine werbenden oder irreführenden Angaben angebracht sein.

Ziel ist es, insbesondere Jugendliche zu schützen und zu verhindern, dass sie mit dem Rauchen anfangen. Die nationalen Bestimmungen sehen Folgendes vor:

  •  Rauchverbot auf Spielplätzen
  •  Rauchverbot in Privatfahrzeugen, wenn Kinder unter 12 Jahren mitfahren
  •  Heraufsetzung des Mindestalters für den Verkauf von Tabakerzeugnissen von 16 auf 18 Jahre

Um Bürger und Konsumenten gegen etwaige Risiken von E-Zigaretten zu schützen, sieht das Gesetz ein „Dampf“-Verbot an den gleichen Stellen vor, an denen auch Rauchen untersagt ist.

Das Gesetz regelt darüber hinaus zahlreiche Aspekte im Zusammenhang mit der E-Zigarette, darunter, wie sie auf den Markt gebracht wird, den Inhalt der Flüssigkeiten von E-Zigaretten, die Nikotinkonzentration in diesen Flüssigkeiten, das Volumen der Nachfüllbehälter sowie die Information der Verbraucher und die Werbung.

Neben der Inkraftsetzung des neuen Antitabakgesetzes wies die Ministerin weiter auf den neuen „nationalen Plan zur Bekämpfung des Tabakkonsums 2016-2020“ hin, der auf Vorbeugung und Einschränkung des Tabakkonsums ausgerichtet.

 

Quellen:

  • Gesetz vom 11. August 2006 über die Tabakbekämpfung
  • Gesetz vom 18. Juli 2013 zur Änderung des Gesetzes vom 11. August 2006 über die Bekämpfung des Tabakkonsums
  •  Sante.lu