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Berufliche Wiedereingliederung und Umsetzung

Geändertes Gesetz vom 25. Juli 2002 über Arbeitsunfähigkeit und berufliche Wiedereingliederung

Ein Arbeitnehmer, der nicht als Invalide anerkannt wurde, der jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine letzte Tätigkeit weiter auszuüben, hat Anspruch darauf, intern oder extern umgesetzt zu werden.

Interne Umsetzung

Die interne Umsetzung bedeutet eine Umsetzung innerhalb des Betriebes, eventuell auf einen anderen Arbeitsplatz oder eine andere Arbeitsregelung. Der Arbeitgeber ist zur Umsetzung verpflichtet, falls er regelmäßig mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt und nicht unter die in Artikel 5 des geänderten Gesetzes vom 12. November 1991 über behinderte Arbeitnehmer vorgesehenen Pflichten fällt.

Der Arbeitnehmer ist gegen Kündigung geschützt ab dem Tag, an dem der gemischte Ausschuss mit seiner Umsetzung befasst wurde. Falls der gemischte Ausschuss eine interne Umsetzung beschließt, ist der Arbeitnehmer bis zum zwölften Monat nach dem Beschluss des gemischten Ausschusses vor einer Kündigung geschützt.

Sofern die interne Umsetzung eine Verringerung des Gehalts bewirkt, hat der Versicherte Anspruch auf eine Ausgleichsentschädigung, welche der Differenz zwischen dem früheren Gehalt und dem neuen Gehalt entspricht. Diese Ausgleichsentschädigung wird vom Beschäftigungsfonds bezahlt.

Der gemischte Ausschuss kann den Arbeitgeber von der internen Umsetzung entbinden, falls er nachweisen kann, dass er einen schwerwiegenden Schaden durch diese Umsetzung erleiden würde. Verweigert der Arbeitgeber eine interne Umsetzung, ohne die entsprechende Genehmigung vom gemischten Ausschuss erhalten zu haben, muss er während einer Dauer von maximal vierundzwanzig Monaten eine Ausgleichsgebühr in Höhe von fünf Prozent des sozialen Mindestlohns an den Beschäftigungsfonds zahlen.

Externe Umsetzung

Die externe Umsetzung bedeutet eine Umsetzung des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt. Auch bei einer externen Umsetzung, die von der Abteilung für Arbeitnehmer mit geminderter Arbeitsfähigkeit des Arbeitsamtes vorgenommen wird, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Ausgleichsentschädigung wie bei einer internen Umsetzung. Konnte der Arbeitnehmer nach Ablauf der legalen Bezugsdauer für Arbeitslosengeld auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden, so erhält er ein Wartegeld, dessen Höhe der Invalidenrente entspricht, auf die der betroffene Arbeitnehmer Anspruch hätte. Das Wartegeld wird von dem zuständigen Rentenversicherungsträger bezahlt. Solange der Arbeitnehmer dieses Wartegeld bezieht, muss er als Arbeitsuchender bei der Abteilung für Arbeitnehmer mit geminderter Arbeitsfähigkeit des Arbeitsamtes eingetragen bleiben und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Von einer internen oder externen Umsetzung betroffene Arbeitnehmer werden in Bezug auf die in Artikel 5 des geänderten Gesetzes vom 12. November 1991 über behinderte Arbeitnehmer vorgesehene Verpflichtung den behinderten Arbeitnehmern gleichgestellt. Die vom geänderten Gesetz vom 12. November 1991 über behinderte Arbeitnehmer vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für Arbeitnehmer, die von einer internen oder externen Umsetzung betroffen sind.
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Dezember 1996 über die Einführung einer Einkommensteuervergünstigung im Falle für die Einstellung von Arbeitslosen, finden Anwendung auf Steuerpflichtige, die einen Arbeitnehmer intern oder extern umgesetzt haben oder die einen extern Umzusetzenden in ihrem Unternehmen eingestellt haben.