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Mutterschutz

Gesetz vom 1. August 2001 über den Schutz der Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft, nach der Geburt und während der Stillzeit

Kapitel 1: Anwendungsbereich und Definitione

Das Gesetz findet auf alle Frauen Anwendung, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Staatsangehörigkeit sowie davon, ob sie verheiratet sind oder nicht, die durch einen Arbeits- oder Lehrvertrag gebunden sind oder als Schülerinnen und Studentinnen während der Schulferien beschäftigt sind.

Kapitel 2: Mutterschaftsurlaub

Die schwangere Frau darf während der 8 Wochen vor dem voraussichtlichen Datum der Niederkunft nicht beschäftigt werden (Datum ärztlich bescheinigt). Falls die Niederkunft nach diesem Datum erfolgt, wird das Verbot bis zur Niederkunft verlängert.
Der nachgeburtliche Urlaub erstreckt sich auf die 8 Wochen nach der Niederkunft (Datum ärztlich bescheinigt). Dieser Zeitraum kann bis auf 12 Wochen ausgedehnt werden im Falle einer vorzeitigen Niederkunft (vor der 37. Schwangerschaftswoche) oder Mehrfachgeburt und ebenso, wenn die Mutter ihr Kind stillt.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der schwangeren Frau ihre Beschäftigung oder eine vergleichbare Beschäftigung mit gleichwertiger Vergütung zu erhalten. Der Mutterschaftsurlaub wird bei der Berechnung der mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit verbundenen Rechte berücksichtigt. Der Mutterschaftsurlaub ist der tatsächlichen Arbeitszeit gleichgestellt und verleiht Anspruch auf den jährlichen Erholungsurlaub. Nicht vor dem Beginn des Mutterschaftsurlaubs in Anspruch genommene Urlaubstage werden im Rahmen der gesetzlich festgelegten Fristen verschoben.

Kapitel 3: Nachtarbeit

Nach Stellungnahme des zuständigen Arbeitsmediziners darf die schwangere oder stillende Frau (bis zum 1. Geburtstag des Kindes) nicht dazu angehalten werden, zwischen 10 Uhr abends und 6 Uhr morgens zu arbeiten.
Diese Freistellung ist von der Arbeitnehmerin per Einschreiben zu beantragen. Der Arbeitsmediziner muss dann innerhalb von 8 Tagen vom Arbeitgeber befasst werden und innerhalb von fünfzehn Tagen eine Stellungnahme abgeben.
Der Arbeitgeber ist gehalten, der Arbeitnehmerin eine Tagesarbeitsstelle unter Beibehaltung ihres vorherigen Gehalts zur Verfügung zu stellen. Wenn ein Wechsel in eine Tagesstelle technisch und/oder objektiv nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber entsprechend der Stellungnahme des Arbeitsmediziners die Arbeitnehmerin während des gesamten vom Arbeitsmediziner festgelegten Zeitraums von der Arbeit freistellen.

Kapitel 4: Arbeitsstoffe, Arbeitsverfahren und Arbeitsbedingungen

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, jeder Frau, die in seinem Unternehmen beschäftigt ist, dem Betriebsrat, sofern vorhanden, und der Personalvertretung und dem/der mit der Gleichstellung beauftragten Arbeitnehmer/in, sofern vorhanden, die Liste der Arbeiten, zu welchen schwangere oder stillende Frauen nicht angehalten werden dürfen, mitzuteilen.

Der Arbeitgeber ist gehalten, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Arbeitsmediziner für alle Tätigkeiten, die eine Gefährdung darstellen könnten, die Art, den Umfang und die Dauer der Gefahraussetzung zu bewerten, um das Risiko einschätzen und die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen zu können (s. Liste im Anhang des Gesetzestextes).

Falls aus dieser Bewertung hervorgeht, dass eine Gefährdung besteht, muss der Arbeitgeber, auf entsprechende Stellungnahme des Arbeitsmediziners, die erforderlichen Maßnahmen durch eine vorübergehende Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder Arbeitszeiten ergreifen. Sollte sich diese Umgestaltung als technisch unmöglich erweisen, ist der Arbeitgeber gehalten, auf Stellungnahme des zuständigen Arbeitsmediziners, der Arbeitnehmerin unter Beibehaltung ihres Gehalts eine andere Arbeitsstelle zuzuweisen. Ist dies technisch unmöglich, muss der Arbeitgeber, auf Stellungnahme des zuständigen Arbeitsmediziners, die Arbeitnehmerin von der Arbeit freistellen.

Kapitel 5: Gemeinsame Bestimmungen für die Kapitel 3 und 4

Gegen die Stellungnahmen des Arbeitsmediziners kann sowohl die Arbeitnehmerin als auch der Arbeitgeber per Einschreiben an die Gesundheitsdirektion, Abteilung Gesundheit am Arbeitsplatz, einen Antrag auf Nachuntersuchung stellen. Gegen die Entscheidung des Chefarztes der Abteilung Gesundheit am Arbeitsplatz kann vor dem Schiedsausschuss der Sozialversicherung innerhalb von 15 Tagen ab der Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch eingelegt werden. Der Vorsitzende entscheidet innerhalb von 15 Tagen. Gegen das Urteil des Schiedsausschusses kann vor dem Obersten Sozialversicherungsausschuss Berufung eingelegt werden. Die Antwort erfolgt innerhalb von 15 Tagen.

Kapitel 6: Arbeitsdauer

Die schwangere oder stillende Frau kann nicht angehalten werden, Überstunden zu leisten.
Die schwangere Frau wird von der Arbeit befreit, ohne Gehaltseinbuße, um sich zu den vorgeburtlichen Untersuchungen zu begeben.
Frauen, die ihr Kind stillen, haben auf Antrag ein Anrecht auf eine Zeit zum Stillen, welche in zwei Zeitabschnitte von jeweils 45 Minuten eingeteilt ist, und welche jeweils am Anfang und Ende ihres normalen täglichen Arbeitszeitplans liegen. Wenn der Tag nur von einer Pause von weniger als einer Stunde unterbrochen wird, können beide Zeitabschnitte auf eine einzige Stillzeit von mindestens 90 Minuten zurückgeführt werden. Die Stillzeit gilt als Arbeitszeit.

Kapitel 7: Kündigungsverbot

Dem Arbeitgeber ist es während der ärztlich festgestellten Schwangerschaft und bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt untersagt, der Arbeitnehmerin die Kündigung ihres Arbeitsvertrags mitzuteilen oder sie zu einem entsprechenden Vorgespräch vorzuladen. Erfolgt die Kündigung vor der ärztlichen Feststellung der Schwangerschaft, kann die Arbeitnehmerin innerhalb von acht Tagen nach der Kündigung die Schwangerschaft mittels eines per Einschreiben zugesandten ärztlichen Attestes nachweisen.
Im Falle eines schwerwiegenden Fehlers hat der Arbeitgeber jedoch die Möglichkeit, die sofortige Suspendierung des Arbeitsvertrages der Arbeitnehmerin in Erwartung der endgültigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes auszusprechen.
Das Kündigungsverbot steht einer Beendigung des Arbeitsvertrages durch Fristablauf nicht entgegen. Hat die Arbeitnehmerin jedoch einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Probezeit geschlossen, wird die Probezeit ab dem Tag der Abgabe des ärztlichen Attestes über die Schwangerschaft an den Arbeitgeber bis zum Beginn des Mutterschaftsurlaubes unterbrochen. Der noch verbleibende Teil der Probezeit lebt mit Ablauf des Kündigungsschutzzeitraumes wieder auf.