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Großherzogliche Verordnung und Berufsgruppenabkommen

Im Bereich Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz hat Luxemburg über den Weg einer großherzoglichen Verordnung und einem Berufsgruppenabkommen einen großen Schritt nach vorne getan.

Seit dem 15. Dezember 2009 verleiht in der Tat eine großherzogliche Verordnung dem Abkommen vom 25. Juni 2009 umfassende rechtliche Gültigkeit und erklärt es allen in Luxemburg ansässigen Unternehmen gegenüber für verbindlich.

Was jedoch bringt das Luxemburger Rahmenabkommen vom 25. Juni 2009 über Mobbing?

Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung, die von den verschiedenen luxemburgischen Sozialpartnern UEL, OGB-L und LCGB unterzeichnet wurde.

Dieses Abkommen greift die Richtlinien der europäischen Rahmenvereinbarung auf, die darauf abzielt, Situationen von Einschüchterung, Mobbing oder körperlicher Gewalt am Arbeitsplatz zu verhindern bzw. damit umzugehen.

Im Luxemburger Rahmenabkommen sind folgende Elemente enthalten:

  • Verurteilung aller Formen von Mobbing und Gewalt
  • Bekräftigung der Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer vor Mobbing-Situationen zu schützen (Nulltoleranz-Politik)
  • Ermutigung zur Festlegung von Verfahren für den Umgang mit Fällen von Mobbing oder Gewalt am Arbeitsplatz

Mit anderen Worten, das Abkommen fordert in Luxemburg ansässige Unternehmen auf, vorbeugende Maßnahmen im Bereich des Mobbing und der Gewalt am Arbeitsplatz festzulegen.

Die interne Präventionspolitik in Sachen Mobbing muss folgende Aspekte berücksichtigen:

  • eine im Bereich Prävention und Schutz gegen Mobbing am Arbeitsplatz kompetente Ansprechperson bezeichnen: die Vertrauensperson.
  • ein internes Verfahren einrichten, damit Beschwerden intern schnell bearbeitet und untersucht werden können, unter Beachtung der Grundsätze von Würde, Vertraulichkeit, Unparteilichkeit und Gleichbehandlung der Anfragen
  • angemessene Maßnahmen, die von Disziplinarstrafen bis zur Entlassung gehen können, gegen die Täter festlegen
  • die Opfer bei der Suche nach Hilfe und gegebenenfalls bei ihrer Reintegration unterstützen.

Diese großherzogliche Verordnung und dieses Abkommen sind wohl ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Mobbing, sie reichen jedoch nicht aus. Es bleibt noch viel zu tun, bevor in Luxemburg ein Gesetz über Mobbing verabschiedet wird.